Berlin. Es besteht parteiübergreifend kaum Zweifel, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – trotz ihres guten Rufs in der Welt – reformiert werden muss. Deutschland ist eines der größten Geberländer. Doch es mangelt an Effizienz beim Einsatz der Gelder. Der Bundesrechnungshof bemängelt Doppelstrukturen. Und die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), klagte jüngst, dass in der Zusammenarbeit mit Indien neben sieben Bundesministerien auch Bundesländer eingebunden seien, ohne klare Absprachen.

Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Neuorganisation der staatlichen technischen Zusammenarbeit zügig anzupacken. Einmal mehr ist dabei die staatliche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) ins Visier der Reformer geraten. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der in der bi- und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mehr mitreden will, will die GTZ mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Weiterbildungs-Organisation InWent zusammenlegen.

Das ist noch die kleinere Reformvariante. Schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition sollte die Entwicklungszusammenarbeit von GTZ und der staatseigenen KfW-Bankengruppe zusammengeführt werden. Aber diesen „großen Wurf“ habe schon Rot-Grün „verschlafen“, räumte der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz gestern im Deutschlandfunk ein.

Schon im Sommer will Niebel seine Pläne dem Kabinett vorlegen

Diese Reform wäre kompliziert. Die KfW (früher Kreditanstalt für Wiederaufbau) ist für die Abwicklung der finanziellen Zusammenarbeit zuständig, die GTZ für die der technischen. Nun hofft man im Ministerium, dass sich die Reform der technischen Zusammenarbeit auch auf eine Reform der finanziellen übertragen lässt. Kekeritz betont jedenfalls, technische und finanzielle Zusammenarbeit müssten an einem Strang ziehen, „um wirklich effizient zu werden“. Und Absprachen in einem Haus seien sinnvoller als in zwei Häusern.

Zunächst will Niebel im Kabinett mündlich Eckpunkte für die Zusammenlegung vortragen, im Sommer soll eine schriftliche Kabinettsvorlage folgen. Die Eile, mit welcher der Minister die Reform angeht, erzeugt in den betroffenen Organisationen Nervosität. Am meisten hat wohl die GTZ zu verlieren. Sie macht mit ihren weltweit 13000 festen und freien Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Euro in 90 Projektländern. Besonders die 1800 Mitarbeiter in der Zentrale in Eschborn befürchten Einschnitte, etwa bei den Gehältern.

Ungeachtet der Notwendigkeit einer Reform zieht Ressortchef Niebel immer wieder Kritik auf sich. Seine Hemdsärmeligkeit kommt nicht immer gut an – und lenkt bis zu einem gewissen Grad wohl auch vom Reformziel ab.