Dortmund (dpa). Tausende Menschen haben am Samstag in Dortmund
weitgehend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. Bei
Zwischenfällen mit Demonstranten aus der rechten und linken Szene
wurden allerdings sieben Polizisten verletzt, einer davon schwer. 160
Demonstranten - größtenteils aus der linken Szene - wurden vorläufig
festgenommen oder in Gewahrsam gebracht. Die Polizei nannte keine
genauen...
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Frau Kraft, ihre rot-grüne Minderheitsregierung will nach der Sommerpause durchstarten. Dazu benötigen Sie weitere Partner. Wer wird das sein?
Kraft: Das warten wir mal in Ruhe ab. Wir haben zu einer Bildungskonferenz eingeladen, um die weiteren Schritte zu erörtern. Alle Fraktionen haben zugesagt. Und ich nehme mit großem Interesse...
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Münster. Das Rennen hat begonnen: Mit einem Diskussionsabend in der Stadthalle Münster-Hiltrup eröffneten Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Landesfamilienminister Armin Laschet den Wettbewerb um den Vorsitz der NRW-CDU. Vor rund 800 Zuhörern gab es einen knappen Punktsieger: Röttgen.
Der scheidende Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers moderierte die Veranstaltung und konnte zwei eloquente...
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Köln/Düsseldorf (dpa). Ruhe zwischen Mitternacht und 5 Uhr
morgens - das fordern Anwohner des Flughafens Köln/Bonn. Ein
Rechtsgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem damaligen
Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) 2008 durchgesetzte Verlängerung
der Nachtflugerlaubnis bis zum Jahr 2030 rechtswidrig sei, sagte der
Vorsitzendende der Vereinigung Lärmschutzgemeinschaft, Wolfgang
Hoffmann, am Mittwoch...
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Düsseldorf. „Ich freue mich darauf, dass sich die FDP bewegt. Es wäre sehr schön, wenn Herr Pinkwart zum Bildungsgipfel kommt“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstagnachmittag.
Da hatte sich schon im Landtag herumgesprochen, dass FDP-Landeschef Andreas Pinkwart Rot-Grün in der Bildungspolitik ein Angebot gemacht hatte – für... mehr
Düsseldorf. Die Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen von maximal 500 Euro pro Semester sollen ab dem Wintersemester 2011/ 2012 abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Dienstag das Kabinett der rot-grünen Minderheitsregierung. „Wir hoffen auf eine breite Mehrheit im Landtag“, sagte die neue Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD).
Die... mehr
Düsseldorf. Armin Laschet oder Norbert Röttgen? Die
nordrhein-westfälische CDU will am 31. Oktober ihre 160 000
Parteimitglieder darüber entscheiden lassen, wer künftig
Landesvorsitzender sein soll. Der Landesvorstand beschloss gestern Abend
eine kombinierte Brief- und Urnenwahl. Wer nicht ins Wahllokal gehen
möchte, kann vorher per Brief wählen.
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Schleswig. Im Sommer 2009 war es der spektakuläre Bruch der großen Koalition, ein Jahr später ist es ein Gerichtsurteil: Die Schleswig-Holsteiner steuern eine Neuwahl an. Die letzten Hoffnungen von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, um einen vorgezogenen Urnengang herumzukommen, ließ das Landesverfassungsgericht am Montag platzen.
Spätestens... mehr
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Philologen-Verband wirft der neuen rot-grünen Landesregierung zum Schulstart eine verfehlte Bildungspolitik vor. „Es fehlt an Kontinuität und Verlässlichkeit“, sagte Peter Silbernagel, Chef des Philologen-Landesverbandes.
Durch die Abschaffung der Kopfnoten und die angekündigte Aufhebung der Lehrerkompetenz bei der Grundschulempfehlung, die Wiedereinführung der Grundschulbezirke sowie die Aufhebung der früheren Einschulung... mehr
Hamm (dpa). Eine Klagewelle wegen zu kleiner Gefängniszellen
in Nordrhein-Westfalen beschäftigt in den nächsten Wochen das
Oberlandesgericht (OLG) in Hamm. Das teilte eine OLG-Sprecherin am
Montag mit.
Am 8. September dreht es sich um mehrere Gefangene in
Detmold und Münster. Sie verlangen Schadenersatz. Einen Tag später kommt
ein Fall zum zweiten Mal... mehr
Münster/Osnabrück. Starker Dauerregen hat in Teilen Deutschlands chaotische Zustände ausgelöst. Im Großraum Münster-Osnabrück-Bielefeld wurden am Freitag Straßen und Schienen überflutet, Keller standen unter Wasser.
Die Stadt Osnabrück und der westfälische Kreis Steinfurt lösten zeitweise Katastrophenalarm aus. In Steinfurt waren mehr als 1.000 Helfer im Einsatz, sie sicherten unter anderem... mehr
Düsseldorf. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen machen eine weitere Schulreform der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig. Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigte am Freitag das Ende des generellen Abiturs nach acht Jahren (G8) an den Gymnasien an.
Danach müssen sich die 630 Gymnasien bis Frühjahr einmalig entscheiden, ob sie ab dem Schuljahr... mehr
Herr Walter-Borjans, die Landesregierung will 2010 die Neuverschuldung auf neun Milliarden Euro hochschrauben. Warum?
Walter-Borjans: Wir ziehen lediglich eine saubere Schlussbilanz der alten schwarz-gelben Regierung. Ich will ab 2011 einen Konsolidierungskurs fahren. Das gelingt nur, wenn alte Risiken nicht ständig neue Milliardenlöcher reißen. Deshalb wollen wir die Vorsorge für... mehr
Berlin. Bei der Barmer GEK war man enttäuscht. Am 15. Juni richtete der Marktführer unter den Krankenkassen ein eindringliches Schreiben an die Chefin der Gesundheitsministerkonferenz. In allen Ländern sollten Hygiene-Verordnungen erlassen werden, schrieben die Kassenfürsten an die niedersächsische Ministerin Aygül Özkan (CDU). „Eine Vereinheitlichung dieser Regelungen in Form... mehr
Düsseldorf. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können auf finanzielle Entlastungen hoffen. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte gestern in Düsseldorf ein Sofortprogramm noch in diesem Jahr an, das allen Städten und Gemeinden zugute kommen soll.
Ab 2011 dann soll der bereits angekündigte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ greifen, mit dem den besonders notleidenden... mehr
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